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Aug 18, 2019 06:32:03
Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform auktion4u

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internethandelsplattform auktion4u-auktion, die unter den Domains auktion4u.com, sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden auch " auktion4u -Website") abrufbar ist.

1.Allgemeines

(1) auktion4u-auktion wird von Mladen Sajko, Friedrich-Engels-Bogen 13, 81735 München (nachfolgend „auktion4u“ genannt) betrieben. Es handelt sich dabei um einen Online-Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“ genannt) auf dem Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend „Artikel“), durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Mitglieder“ genannt)  im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion bzw. einer Option Sofort-Kaufen (Festpreis), angeboten werden.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei auktion4u registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.

(2) auktion4u wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei auktion4u geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen.
auktion4u übernimmt insbesondere keine Gewähr für.

•              die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,

•              das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, sowie

•              die angebotenen Gegenstände als solche.

(3) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von auktion4u die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von auktion4u erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(4) Die auf auktion4u von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von auktion4u grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von auktion4u dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann auktion4u nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

(5) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat auktion4u das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

2. Mitgliedschaft, Registrierung

(1) Die Mitgliedschaft bei auktion4u setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu dieser AGB voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung ist ein Mitgliedskonto erstellt. Damit kommt zwischen auktion4u und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung (im nachfolgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) von auktion4u zustande nach den Bestimmungen dieser AGB zustande.

(2) Eine erfolgreiche Registrierung als Mitglied bei auktion4u kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

•              Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein.

•              Alle Abfragen des Registrierungsvorganges vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind.

•              Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

•              Mitglieder müssen im Rahmen der Anmeldung eine zustellfähige Adresse angeben.

•              Wer als Unternehmer gegenüber Verbrauchern Artikel über auktion4u anbieten möchte, hat sich als gewerblich handelndes Mitglied anzumelden.

•              Mit der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, dass die Ware von dem Ort versendet wird, der als Registrierungsort in der Anmeldung angegeben ist. Ausnahmen bilden hier gewerbliche Mitglieder, welche Waren via externe Lager verschicken.

•              Die Mitgliedschaft bei auktion4u setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen auktion4u und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von auktion4u zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von auktion4u nicht gespeichert.

•              Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt auktion4u, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

•              Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

•              Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

•              Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, auktion4u unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

•              auktion4u wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

•              Eine Mitgliedschaft bei auktion4u ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei auktion4u anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von auktion4u möglich.

•              Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

 

3. Pflichten des Anbieters

(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von auktion4u verwenden, welche die Funktion von auktion4u stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von auktion4u bedeuten.

(2) Die auf auktion4u abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht werden, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(3) Die Anbieter sind für die Inhalte Ihrer Angebote selbst verantwortlich. Die Anbieter sind verpflichtet, bei der Nutzung von auktion4u die geltenden Gesetze zu befolgen sowie sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und Rechte Dritter nicht verletzt werden. auktion4u prüft die von den Anbietern auf der auktion4u Webseite veröffentlichen Inhalte nicht und übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Hinblick auf die Artikel gemachten Angaben und Erklärungen, die angebotenen Artikel als solche oder das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des Anbieters.

(4) Es ist untersagt die Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen anderer Mitglieder, die Anbieter im Zuge der Nutzung von auktion4u erhalten haben, für andere Zwecke zu nutzen als für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes. Insbesondere ist es untersagt, Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat einer derartigen Nutzung vorher ausdrücklich zugestimmt.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung seines Angebots wahrheitsgemäß sämtliche Informationen zu erteilen, die für die Beurteilung des Angebots von Interesse sind, u.a. Zahlungsabwicklung, Lieferdauer,  ev. Liefervorbehalte usw. Fehler, die den Wert der Artikel oder der Dienstleistung nicht unerheblich mindern, müssen offengelegt werden.

(6) Im Rahmen der Beschreibung eines Artikels darf nicht für andere Artikel oder andere Webseiten bzw. Informationen geworben werden, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Pornographische Artikel dürfen nicht eingestellt werden und werden von auktion4u gelöscht.

(7) Mehrfacheinstellungen eines Artikels dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Artikel tatsächlich mehrfach (in der entsprechenden Menge) beim Anbieter verfügbar ist.

(8) Wer als gewerblicher Anbieter Artikel gegenüber Verbrauchern anbietet, hat gesetzliche Informationspflichten gegenüber. dem Verbraucher. Hierzu hat der Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen vorzuhalten Verbraucher über das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren und belehren und eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennzeichnung zu verwenden.

 

4. Kündigung des Nutzungsvertrages, Rechte von auktion4u

(1) auktion4u und Mitglieder sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Erklärung in Textform zu kündigen. Bei Verdacht auf Betrug ist auktion4u berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit auch außerordentlich zu kündigen und das Konto des betreffenden Mitgliedes zu löschen.

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verstößt oder betrügerische Absichten verfolgt, kann auktion4u nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds:

•              Angebote oder sonstige Inhalte des Mitglieds löschen,

•              die Nutzung des Marktplatzes durch das Mitglied be- oder einschränken,

•              Mitglieder verwarnen,

•              das Mitgliedskonto vorläufig sperren.

(3) Eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos kommen insbesondere in Betracht, wenn

•              das Mitglied falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

•              die Funktionsfähigkeit der Marktplatzes durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,

•              oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter vorliegen.

(4) Im Falle einer durch auktion4u ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei auktion4u zu registrieren. Die außerordentlichen Kündigungen können durch auktion4u gegenüber möglicherweise weitere Konten des betroffenen Mitglieds ausgesprochen werden.

(5) Um eine ordnungsgemäße Betreiben des Marktplatzes sicherzustellen und im Interesse der Anbieter, ist auktion4u berechtigt, Angebote einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder Inhalte der Angebote (Titel, Beschreibung etc.) zu ändern.

 

5. Gebühren und Provisionen, Abrechnung

(1) Anbietern wird keine Angebotsgebühr, sondern lediglich eine Verkaufsprovision berechnet. Es gelten die, im auktion4u-Gebühreninfo eingestellten erfolgsabhängigen Verkaufsprovisionen, die von dem Anbieter an auktion4u zu zahlen sind.

(2) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 7 Tagen nach Versand der Rechnung in Verzug. auktion4u behält sich im Verzugsfall das Recht vor, das Mitgliedskonto vorläufig zu sperren. Die Mitglieder haben auch hier wieder in eigener Verantwortung darauf zu achten, dass die angegebene Email-Adresse richtig ist und die Emails nicht im Spam-Ordner der Mitglieder landen bzw., dass auch diese Spam-Ordner nach eingehenden Emails von auktion4u überwacht werden.

 

6 Haftung

(1) auktion4u haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit auktion4u, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet auktion4u für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von auktion4u. Im Übrigen ist die Haftung von auktion4u ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch auktion4u und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

 

7 Gewährleistung

(1) auktion4u stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist auktion4u nicht beteiligt. auktion4u übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt auktion4u keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) auktion4u übernimmt keine Gewähr dafür, dass von auktion4u angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen im Rahmen der auktion4u Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. auktion4u bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.

(4) Sind die Websites von auktion4u wegen Wartung oder aus anderen von auktion4u zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich auktion4u das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

 

8. Freistellungsverpflichtung

(1) Der Anbieter stellt auktion4u von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter/Käufer oder sonstige Dritte gegen auktion4u wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter in auktion4u eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Anbieter übernimmt insoweit auch die Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung von auktion4u gegenüber derartigen Ansprüchen Dritter, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(2) Sollten Dritte Ansprüche gemäß (1) an auktion4u richten, so wird der Anbieter auktion4u unverzüglich alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche des Dritten und die Verteidigung seitens auktion4u gegen solche Ansprüche erforderlich sind.

 

9.Vertragsschluss

(1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Präsentation einen Preis fest.

(2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Präsentationen. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von Auktion4u maßgebend.

(3) Ein Angebot durch ein Mitglied erlischt erst durch ein nachfolgendes, höheres Angebot eines anderen Mitglieds, sofern es sich bei der Präsentation nicht um eine Option Sofort-Kaufen (Festpreis) handelt. Angebote, die nach Ablauf der Präsentationsdauer eingehen, oder den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(5) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(6) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Produktfotos dürfen keine Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Mitglieds beinhalten und dürfen nur das Produkt selbst zeigen.

(7) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.

(8) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von auktion4u die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf auktion4u zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. auktion4u hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Anbieter sichert sowohl auktion4u als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass

•              er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,

•              er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,

•              er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und

•              der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie

•              keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(9) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsentationen sicherzustellen, ist auktion4u berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen

•              einer anderen als der vom Anbietern gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

•              nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(10) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

(11) Angehörige oder verwandte Personen eines Anbieters sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform auktion4u ausgeschlossen.

(12) auktion4u behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Artikels. Anbieter haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, falls es einem Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht möglich ist auf Artikel zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.

(13) Wird eine Präsentation vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option Sofort-Kaufen (Festpreis) erworben wurde von auktion4u gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

(14) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen

Mitglieder übertragen auktion4u ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an auktion4u übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag auktion4u eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

 

10. Bewertungssystem

(1) auktion4u stellt auf seiner Webseite ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Mitglieder sich zu ihrer Zufriedenheit mit der Abwicklung des Geschäftes mit dem Vertragspartner äußern können. Die Mitglieder haben im Rahmen dieser Bewertung die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, nur sachliche Bewertungen abzugeben und sich der Äußerung von Schmähkritik zu enthalten.

(2) auktion4u überprüft Bewertungen vorab nicht und kann daher auch für deren inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernehmen.

(3) Es den Mitgliedern ist untersagt,

•              tatsächlich nicht zutreffende, unwahre Bewertungen abzugeben,

•              Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

•              in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages auf auktion4u in Zusammenhang stehen,

•              auktion4u ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, Bewertungen zu löschen oder zu ändern, die den vorgenannten Standards nicht entsprechen.

(5) auktion4u darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere auktion4u-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf auktion4u grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch auktion4u, zugänglich machen.

(6) Der Käufer willigt ein, nach Kauf eine sogenannte Feedback-E-Mail zu erhalten, in der er dazu aufgefordert wird, seine Kauferfahrung bzw. den Verkäufer zu bewerten.

 

11. Schlussbestimmungen, Änderungen AGB

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt das Mitglied als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

(3) Eine Änderung dieser AGB teilt auktion4u allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Rahmen der Anmeldung mitgeteilte und in der Zwischenzeit nicht veränderte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird auktion4u in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB bereits laufenden Angebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden AGB. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

(4) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.           


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